Vorwärts in die Vergangenheit…

Momentan gibt es ein beherrschendes Thema in der politischen Diskussion unseres Landes und zwar den Erfolg der sogenannten PEGIDA-“Bewegung“. Dieser gelingt es seit einiger Zeit, vor allem in Dresden, aber auch andernorts mit ähnlich benannten Ablegern, hunderte, wenn nicht gar tausende Bürger auf die Straße zu bringen, die als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ protestieren. Wobei dieses Anliegen nicht das einzige sein dürfte, insgesamt scheint eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen hinter den Aufmärschen zu stecken. Womit wir bei der entscheidenden Frage wären: Was wollen die Leute von Pegida überhaupt? Gibt es ein gemeinsames Ziel?
Nach allem, was ich so gehört, (im TV) gesehen und gelesen habe, sind die Meinungen und Ansichten der Teilnehmer an den Demonstrationen recht uneinheitlich. Sie verbindet vor allem, so scheint es mir, eine diffuse Angst vor der Veränderung und sicher auch davor, ökonomisch abgehängt zu werden. Doch das sind Vermutungen, Interpretationen, denen ich am Ende dieses Artikels etwas mehr Raum geben will. Halten wir uns zuforderst an das zentrale offizielle Dokument der Bewegung und schauen, was Pegia eigentlich fordert.

Quelle: www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

An diesem Punkt gibt es erst einmal nichts zu kritisieren.

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Hier stellt sich mir die Frage, was unter Integration verstanden wird. Heißt Integration von Migranten in Deutschland, dass sie genauso leben sollen, wie die „Mehrheitsdeutschen“? Wie viel von ihrer eigenen Kultur dürfen sie denn behalten?
Ich würde unter Integration verstehen wollen, dass sich die Migranten an unsere Gesetze halten, so wie jeder andere dies auch tun sollte. Doch haben wir als Bürger nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte und die sollten im gleichen Maße auch für die Migranten gelten. Sicher kann man da im einzelnen darüber diskutieren, wie z.B. bei einem älteren Migranten das Thema Rente gelöst wird, schließlich hat er ja nicht in die hiesigen Sozialtöpfe eingezahlt. Nichtsdestotrotz sehe ich es als Pflicht, dass er hier menschenwürdig leben kann. Ob dies von Hartz4 allerdings möglich ist, ist wieder ein ganz andere Frage.
Im Zusammenhang mit Integration wird häufig über Sprache diskutiert – da bin ich, wie wohl viele andere auch – dafür, dass wer hier lebt, auch die Sprache lernt. Gerade – ich weiß, das wird nicht nur auf Gegenliebe stoßen – wer von staatlicher Unterstützung lebt, sollte auch die Pflicht haben, an entsprechenden Kursen teilzunehmen. Mir ist übrigens bewusst, dass es auch viele Ausländer hierzulande gibt, die wenig oder kein Deutsch sprechen, die aber kaum im Fokus stehen: Amerikaner z.B., die in Berlin leben und dort hauptsächlich in ihren Communities und mit englischsprachigen Deutschen verkehren. Die würde übrigens niemand rausschmeißen wollen…

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Auch diesen Punkt kann ich nur unterschreiben. Das Zusammenpferchen von Asylanten in „Räumlichkeiten, die nun mal vorhanden sind“ oder die – wohl noch ein Wahlgeschenk der FDP? – „Auslagerung“ in unrentable Hotels sind mit Sicherheit keine gute Lösung für die Betroffenen, Menschen, die oftmals durch Bürgerkrieg und Vertreibung traumatisiert sind und wohl vor allem Ruhe und eine sichere Umgebung brauchen.

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

Auch hiergegen ist nichts einzuwenden. Die Flüchtlinge könnten dann anhand der wirtschaftlichen Stärke verteilt werden, also momentan nicht nach Griechenland. Grundsätzlich ist es Zeit für eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik.

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
Ebenfalls eine sinnvolle Forderung, damit die Menschen auch wirklich betreut und nicht nur verwaltet werden können. Das kostet allerdings auch Geld, das wir als Land in die Hand nehmen müssen!

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Mit Asylrecht kenne ich mich im Einzelnen nicht aus. Liest man sich aber diese Übersicht des Mediendienst Integration (http://mediendienst-integration.de/artikel/europaeische-diskrepanzen.html) durch, so sind das Schweizer und das holländische Modell wohl für die Migranten gar nicht so negativ, schließlich nehmen die beiden Länder acht- bzw. 3,5-mal so viele Migranten pro 10.000 Bewohner auf wie wir.
Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung – eine kürzere Verfahrensdauer ist mit Sicherheit unbedingt wünschenswert. Ich habe im Fernsehen schon einige Berichte von Menschen gesehen, die viele Jahre in Deutschland dahinvegetieren – anders kann man diesen Zustand wirklich nicht bezeichnen – zur Untätigkeit verbannt, in einem Heim sitzend und darauf wartend, dass endlich eine Entscheidung fällt. Solche Zustände sollten der Vergangenheit angehören.

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Ein sinnvoller Punkt. Wahrscheinlich wird bei manchem „Mitläufer“ die Verbindung von Polizei und Asyl kurzschlussartig zum Thema „kriminelle Ausländer“ führen aber lassen wir dies mal außer Acht. Dass gerade im ländlichen Raum die Zahl der Polizisten abnimmt und sich die Einsatzzeiten verlängern, ist ein Thema über das in Sachsen seit Jahren diskutiert wird:

„Die Zahl der Beamten in den Polizeirevieren ist seit dem Jahr 2009 um 6,4 Prozent gesunken“, beklagt Jähnigen. „Bis 2025 aber werden es noch einmal 11,5 Prozent Polizisten weniger, die auf Sachsens Straßen unterwegs sind…“
„Der Stellenabbau ist dabei sehr ungleichmäßig verteilt. Während im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig zwischen 2009 und 2025 nur rund sechs Prozent der Polizeistellen abgebaut werden, sind es in den Polizeirevieren der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge durchschnittlich knapp 20 Prozent. So wurden beispielsweise im Polizeirevier Annaberg seit 2009 so viele Polizeistellen abgebaut bzw. blieben unbesetzt, dass die Zielzahl für 2025 bereits 2013 weit unterschritten wurde“, kritisiert die Abgeordnete.

Quelle: www.ejaehnigen.de

Für manche heißt zwar Polizei=Polizeistaat aber machen wir uns nichts vor, wenn in meine Wohnung eingebrochen, mein Auto geklaut wird oder mir jemand die Fresse polieren will, dann bin ich froh, wenn die Ordnungshüter zur Stelle sind. Und da, wo die Gauner, die es überall gibt, wissen, dass es lange dauert, bis die Polizei kommt, gerieren sie sich auch ein ganzes Stück frecher. Gegen mehr Polizei ist also aus meiner Sicht nichts einzuwenden. Das werden auch viele überlastete Polizisten so empfinden.

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Die Forderung hat schon einen recht populistischen Unterton, suggeriert sie doch, dass die vorhandenen Gesetze nicht ausgeschöpft und umgesetzt werden und der Staat beim Thema Asyl zu viel „Milde“ walten lässt. Wahrscheinlich haben sich viele der Pegidadaisten noch nicht vergegenwärtigt, dass wohl kaum jemand aus Spaß an der Freude einen Asylantrag stellt. Und ja, auch deprimierende wirtschaftliche Verhältnisse können ein Grund sein, die Heimat zu verlassen. Ein gut nachvollziehbarer Grund, insbesondere für ältere Ostdeutsche.

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Hier wird’s dann schon etwas heikler, denn was bedeutet denn „straffällig gewordene“ Ausländer? Ist damit Ladendiebstahl gemeint, Drogenhandel oder der „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen einer Demonstration für bessere Wohnverhältnisse, sprich man hat die Versammlung nicht auf Aufforderung aufgelöst? „Null Toleranz“ – insbesondere konservative Mitmenschen lieben diese Formulierungen – legt nahe, dass hier alle nicht „regelkonformen“ Verhaltensweisen gemeint sind. Soweit ich es begriffen habe, gibt es kein „Ausländergesetz“ mehr, sondern nur ein Aufenthaltsgesetz mit besonderen Bestimmungen zur Ausweispflicht und zur Beschäftigung – wer es besser weiß, berichtige mich bitte. Mit anderen Worten: In allen anderen Bereichen gibt es keine speziellen Regelungen für Ausländer. D.h., es ist ein Irrtum, dass diese devot in der Ecke sitzen müssen und die Schnauze zu halten haben, so sehr sich das mancher „Volksdeutsche“ auch wünschen mag.

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Das klingt ja auch erst ein mal vernünftig, denn wer würde schon eine „frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie“ gut finden. Dass damit implizit der Islam gemeint ist und nicht irgendeine beliebige Ideologie wird Dank des zweiten Teilsatzes deutlich. Nun will ich mich nicht zum Islam äußern, mit dem ich als Atheist genauso wenig anfangen kann wie mit dem Christentum, dem Hinduismus oder dem Judentum. Tatsächlich halte ich jede Art von Religion für überflüssig aber das ist meine persönliche Meinung. Ich kann ehrlich gesagt auch nicht erkennen, dass der Islam so viel übler als z.B. das Christentum wäre, nur ist es halt so, dass – nehmen wir als Beispiel Afghanistan – die vermeintliche Religion auch als Grenzlinie zwischen politischen und militärischen Gegnern dient. Und auch die islamischen Radikalos hierzulande betonen ihre Religion vor allem zur Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft, von der sie sich unverstanden fühlen. Für mich unterscheiden die sich nur in kleinen Details von den einheimischen Nazis…

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Meine Rede seit Jahren: Deutschland ist ein Einwanderungsland. D.h. aber auch, dass die Zuwanderung gesetzlich ermöglicht werden muss.

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Schön gesagt, doch glaube ich nicht so recht, dass Pegida damit meint, jeder sollte nach seiner „sexuellen Fasson“ leben. Mit großer Wahrscheinlichkeit richtet sich diese Formulierung gegen alle Versuche, Homosexualität, Transsexualität und andere „abweichende“ Formen als normal zu propagieren. Ich frage mich immer, was die Leute für ein Problem haben. Wenn sie sich ihrer eigenen Sexualität so sicher sind, warum haben sie dann so eine panische Angst davor, „umprogrammiert“ zu werden oder sich „anzustecken“. Aber unabhängig von dieser diffusen Angst vor allem, was das eigene Selbstbild erschüttern könnte, ist die Kontrolle der Sexualität ein wichtiger Machtfaktor, dessen sich vor allem die Religionen immer gern bedient haben. Denn egal ob Salafist, Faschist, Kommunist oder Zeuge Jehovas: Sexualität ist eine der treibenden Kräfte unserer Existenz und wer in der Entfaltung dieser Triebkraft behindert wird, der “entartet“. Sexuelle Selbstbestimmung ist also eine richtige und gute Sache. Persönlich glaube ich aber nicht, dass man schon Sechsjährige mit Themen wie Transsexualität oder dergleichen überfordern muss.

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Ähm, was bitte sehr soll das sein? Gibt es einen Kanon dafür? Wer bestimmt, was alles dazu gehört und was nicht? Schließen wir die maurischen Einflüsse aus? Verbieten wir die arabischen Zahlen? Und wie weit soll denn die Tradition zurückreichen? Vor 150 Jahren galt es flächendneckend in Europa noch als unschicklich, wenn Frauen keine Kopfbedeckung trugen. Ich denke also, hier ist eine ausführliche Diskussion notwendig…
Aber ehrlich gesagt brauche ich die nicht. Mein Bezugspunkt wären eher allgemeine humanistische Traditionen. Ob die nun aus christlicher, jüdischer, buddhistischer oder islamischer Quelle stammen ist mir eigentlich schnurzpiepegal. Ehrlich gesagt, ich möchte in unserem Grundgesetz keinen Bezug zu irgendeiner Religion. Deutschland ist für mich ein säkulares Land und dabei soll es bitte sehr bleiben!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Dagegen ist aus meiner Sicht auch nichts einzuwenden, ein bisschen mehr direkte Demokratie würde Deutschland sicher nicht schaden. Anders als die meisten Politiker glaube ich nicht, dass der Pöbel keine Ahnung hat und lieber die Fresse halten sollte. Ich glaube, die Mehrheit der Leute ist schlauer, als es sich der Volksvertreter vorstellen kann.

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Eine klare, unterstützenswerte Forderung, die allerdings noch erweitert werden sollte, um die Waffenlieferung an „Schurkenstaaten“ wie Saudi-Arabien. Schließlich verwendet das dortige Regime die deutschen Qualitätswaren, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Überhaupt finde ich, dass die Lieferung von Waffen kein probates Mittel zur Eindämmung von Konflikten ist und im Allgemeinen das Gegenteil einer Deeskalation bewirkt. Ob im Einzelnen die Lieferung von Waffen an kurdische Kämpfer im aktuellen Konflikt mit dem Islamischen Staat eine gute Idee ist, ich weiß es nicht…

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie ShariaGerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

Der Ausdruck „Parallelgesellschaft“ ist ein recht griffiges Schlagwort, doch was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Schon innerhalb eines ethnisch recht einheitlichen Volkes unterscheiden sich die Lebenswirklichkeiten zum Teil sehr deutlich. Was haben z.B. der Hartz4-Empfänger im Plattenbau und die gelangweilte Hausfrau im Reiche-Leute-Ghetto gemeinsam? Während der eine tagtäglich versucht, sich in einer tristen Umgebung irgendwie über Wasser zu halten, verplempert die andere ihre Zeit mit dem Stöbern in Katalogen, um den neuesten Schnickschnack zu kaufen und wird dabei auch nicht glücklicher. Sicher, das sind Klischees aber sie demonstrieren sehr gut, dass es auch unter Weglassung von unterschiedlicher Herkunft, kultureller Prägung, Bildung etc. schon immer Parallelgesellschaften gegeben hat, wenn man unter so einer „Gesellschaft“ einigermaßen einheitliche Lebensumstände verstehen will. Selbstverständlich wird das Ganze wesentlich komplexer, wenn dazu noch weitere Faktoren kommen, doch grundsätzlich ist an “Parallelgesellschaften“ nichts Schlimmes, solange diese durchlässig bleiben und die Vertreter einander respektieren und sich nicht gegenseitig bekämpfen. Die Vorstellung, dass eine Mehrheitsgesellschaft (das klingt mir dann schon wieder viel zu sehr nach „Volksgemeinschaft“), bestimmt, wie genau der Rest sich zu verhalten hat, gefällt mir nicht.

Anders sieht es mit einer „parallelen Gerichtsbarkeit“ aus. Genau betrachtet gibt es auch das schon, so zum Beispiel bei den christlichen Kirchen aber z.B. auch in Vereinen etc. als eine Möglichkeit, abweichendes Verhalten zu bestrafen. Den Rahmen dafür bilden jedoch allgemeingültige Gesetze, die über den „internen Gesetzen“ stehen. Das höhere Recht „bricht“ immer das niedere, soll heißen, wenn die katholische Kirche für Blasphemie eine Kreuzigung durchsetzen wollte, würde ihr das deutsche Recht dies verbieten. Ob ein Abweichler exkommuniziert wird, ist aber allein Sache der Kirche.

Die Frage der Gerichtsbarkeit hat auch viel mit Werten zu tun, also der Vorstellung davon, was richtig und was falsch ist, welches Verhalten gefördert und welches sanktioniert werden sollte. Hier zeigt sich auch, dass nicht alle Menschen die gleichen Werte haben müssen; was dem Katholik wichtig ist, interessiert den Linksintellektuellen oftmals überhaupt nicht. Das ist eigentlich auch kein Problem, solange es eine Basis an Werten gibt, auf die sich alle einigen können. Also zum Beispiel, dass man sich bei abweichenden Meinungen nicht den Schädel einschlägt. In unseren modernen Gesellschaften wird das Ganze über die Gesetze des Staates geregelt, die sicher im Einzelnen auch nicht jedem, so wie sie sind, gefallen werden.
Nun weiß ich, dass es immer Menschen gibt, die den Staat und die Gesetze verachten, allerdings bin ich überzeugt, dass eine solche Konstruktion das Zusammenleben leichter macht. Persönlich glaube ich nicht daran, dass es ohne gewisse Regeln geht. Soll ein Staat funktionieren, dann darf er keine rechtsfreien Zonen zulassen, ob diese nun „national befreit“, „revolutionär-antifaschistisch“ oder „islamisch“ begründet sind. Er braucht die Macht, die Interessen der Gemeinschaft durchzusetzen, notfalls auch mit Gewalt. Selbstverständlich gilt es, Auswüchse wie Obrigkeitsstaat, Unrechtsstaat oder dergleichen zu vermeiden.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Das Thema der Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein recht komplexes und ich habe auch nicht die Lösung für alle Probleme. Die alberne Diskussion über Frauenquoten in den Vorständen von Dax-Unternehmen ist für mich aber nur eine Augenwischerei. Ja, es gibt bestimmte Verhinderungsstrukturen, die dafür sorgen, dass Frauen schwerer in Spitzenpositionen kommen aber seien wir ehrlich – ist das wirklich das Hauptproblem? Meiner Meinung liegt der Schwerpunkt ganz woanders: Frauen wählen häufig soziale Berufe und die werden heutzutage noch immer schlecht bezahlt. Mit mehr wirtschaftlicher Selbstständigkeit bzw. mehr finanziellem Spielraum käme mehr Selbstbewusstsein und damit auch mehr Durchsetzungsvermögen. Doch das ist ein allgemeines Problem aller Lohnabhängigen. Ungerecht wird es, wenn Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommen; der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss unbedingt durchgesetzt sein. Und ja, dort wo es sinnvoll ist, müssen Frauen auch gefördert werden. Warum muss der Chef einer Sozialstation, in der 90 Prozent Frauen arbeiten, ein Mann sein?

Ob das „Gender Mainstreaming“, so wie es derzeit betrieben wird, sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. In der Wikipedia ist zu lesen: „Gender-Mainstreaming, auch Gender Mainstreaming geschrieben, bedeutet, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.“
Tatsächlich erschöpft sich der Kampf für Gleichberechtigung aus meiner Sicht oft genug darin, unsinnige und unlesbare Texte zu produzieren, die der „patriarchalischen Sprache“ abgetrotzt werden. Es ist sicher unbestreitbar, dass Sprache Machtstrukturen konstituiert und verfestigt aber das was da im Sinne der Political Correctness verbrochen wird, ist einfach nur bescheuert und hilft niemandem weiter. Eigentlich sollte es eher so sein, dass z.B. beim Plural Minister jeder Ministerinnen und Minister denkt, weil dies selbstverständlich ist. Mit anderen Worten: Es gilt, die gesellschaftliche Realität zu verändern und nicht allein an der Sprache rumzudoktern.

Die von Pegida kritisierte „Geschlechtsneutralisierung“ ist auch so ein Punkt, der mich bei den Kämpfern für Gleichberechtigung schon immer gestört hat. Ich denke, es ist unbestreitbar, dass Frauen und Männer unterschiedlich sind – bei Gleichheit wäre der Kampf für Gleichberechtigung auch überflüssig – der Punkt ist ja wohl viel eher, was sich daraus ergibt. Es ist nun mal eine biologische Tatsache, dass Frauen die Kinder zur Welt bringen und das ist auch in Ordnung so. Selbstverständlich kann man sich für eine „Entkopplung“ stark machen und eine Retortenzucht anstreben, technisch ist dies wohl mittlerweile möglich – aus meiner Sicht ist das aber keine echte Alternative. In einer Zeit, in der das längerfristige Ausscheiden aus dem Beruf einen Karriereknick bedeutet, sollte es vielmehr darum gehen, dass Frauen die Möglichkeit geboten wird, das Kinderkriegen und den Beruf miteinander zu verbinden, immer vorausgesetzt, dies entspricht auch der Lebensplanung der Frau. Dass der Mann bei der Erziehung und der Hausarbeit gleichberechtigt beteiligt sein sollte, ist wohl nicht weiter erklärungsbedürftig.
Eine Anmerkung sei mir hier noch gestattet zur „Geschlechtsneutralisierung“: Ich finde es mehr als verwunderlich, dass die gleichen Leute, die die kulturelle Vielfalt der Völker nicht hoch genug loben können, oftmals diejenigen sind, die den „kleinen Unterschied“ wegdiskutieren wollen. Warum wird da die Akzeptanz von Unterschiedlichkeit verlangt und diese an anderer Stelle verleugnet?

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Die beiden Punkte sagen ja im Prinzip das Gleiche. Auch hier kann ich nur zustimmen, Radikalisierung ist selten eine gute Lösung. Und ja, ich bin auch dafür, einen „Hassprediger“ wie Metin Kaplan vor die Tür zu setzen. Mit unseren landeseigenen Volksverhetzern haben wir uns selbst auseinandersetzen, mit Herrn Kaplan & Co. müssen wir uns nicht auch noch belasten.

Der Zerfall setzt bereits ein…

Soviel also zum Programm der Pegida. Vieles von dem, was sich darin findet, ist aus meiner Sicht in Ordnung, allerdings habe ich ein grundsätzliches Problem. Warum stellt eine Bewegung, die in ihrem ersten Programmpunkt das Recht auf Asyl verteidigt, den Kampf gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ in den Mittelpunkt? Selbstverständlich kann ich verstehen, dass die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten und die gruseligen „Werbevideos“ des IS den Menschen hierzulande Angst machen aber ganz ehrlich: Ist das unser wichtigstes gesellschaftliches Problem? Gibt es nicht genügend soziale Schieflagen, die Gefahr einer umfassenden Finanz- und Wirtschaftskrise, weil die Casinokapitalisten schon wieder ungeniert zocken, eine Politik, die die Menschen eigentlich nur noch zur Stimmabgabe benötigt und dann macht was sie will; Eliten, die sich die Taschen füllen auf Kosten der Allgemeinheit, TTIP etc…?
Warum stellt die Pegida dann die angeblich drohende Islamisierung des Abendlandes so in den Mittelpunkt? Ein Blick auf das Personal der „Bewegung“ zeigt, was diese Leute tatsächlich bewegt. Nicht wenige kommen aus einem Rechtsaußen-Umfeld und dort bedeutet Patriotismus vor allem, alles außen vor zu halten, was als nicht „deutsch“ (in anderen Ländern entsprechend) empfunden wird. Mir scheint, die meisten dieser rechts-konservativen Herrschaften haben ein Weltbild aus dem 19. Jahrhundert, mit z.B. klaren Vorstellungen über die Rolle von Mann und Frau (die Frau ist dem Manne dabei selbstverständlich Untertan). Sie sind davon überzeugt, dass Ihre „Nation“ allen anderen überlegen ist und deshalb das Recht hat, sich mehr vom großen Kuchen abzuschneiden. Das ist auch der Typus Mensch, der verächtlich auf Leute herabschaut, die ärmer sind (ob nun real oder gefühlt), der sich viel auf seine überlegene bürgerliche Bildung einbildet, eine Kultur, die selbstredend über allen anderen steht und deren Werte „richtig“ sind, während die der anderen bestenfalls als skurril-belustigendes „Ethno-Dingens“ durchgehen. Alles Ansichten, die noch aus einer Zeit herrühren, als Europa (zumindest aus Sicht der Europäer) der bestimmende Kontinent war. Und die immer noch von einer großen Anzahl an Menschen geteilt werden, wie z.B. die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung immer wieder bestätigen. Dieser Befund passt auch bestens dazu, dass bei Pegida auch Losungen auftauchen, die es z.B. bei CDU und CSU schon gegeben hat. Das Problem sitzt also in der Mitte der Gesellschaft.

Mittlerweile ist die Welt so miteinander verflochten (Globalisierung!), dass es immer schwerer wird, den Mythos der eigenen Überlegenheit aufrecht zu erhalten und das sorgt für Verunsicherung. Die wirtschaftliche Stärke Chinas ist zum Beispiel nicht zu übersehen und die rührt nicht daher, dass kluge Europäer den Chinesen gesagt haben, wie’s geht. Anderen Kulturen und Menschen Minderwertigkeit zu unterstellen, wird also immer schwerer, deshalb heißt die Losung jetzt auch Abschottung. Womit sich die „Herrenmenschen“ aber ins eigene Fleisch schneiden: Dass unser Reichtum auf diese Weise nicht zu erhalten ist, dürfte auch den neuen Mauerbauern klar sein. Doch wie soll das gehen, Abschottung und gleichzeitig von der Globalisierung profitieren? Wasch mich aber mach mich nicht nass…
Als wäre dies nicht alles schlimm genug, fällt auch noch die eigene „Volksgemeinschaft“ auseinander. Es gibt immer weniger Menschen, die bei dem „Wir gegen die“ Spiel mitmachen wollen und komplett andere Werte in den Mittelpunkt ihres Lebens stellen als Familie, Arbeit, Haus, Auto, Auslandsurlaub. Das macht alles noch viel komplizierter…

Es ist die Angst…

Tatsächlich glaube ich, dass AfD (um die Partei der Besitzstandswahrer nicht außen vor zu lassen) und die Pegida Ausdruck eines nicht ganz ungefährlichen Aufbäumens einer historisch überholten Geisteshaltung sind. Was nicht bedeuten soll, dass diese Leute nicht auch die Macht in diesem Lande an sich reißen könnten, denn sie kanalisieren eine ganze Menge an Ängsten: der Abstieg unserer europäischen Kultur, der soziale Abstieg des Einzelnen, die Angst davor, nicht mehr „Herr im eigenen Haus zu sein“ etc. Die Patentlösung heißt hier: Zurück in die Vergangenheit. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Monarchisten wieder laut werden, schließlich war unter dem König alles viel besser. Ob unsere unperfekte „Vertreter“-Demokratie dem auf Dauer etwas entgegenzusetzen hat – ich weiß es nicht. Allerdings bin ich überzeugt, dass die derzeitige Wirtschaftsordnung und damit auch die Gesellschaft, so wie wir sie kennen, kurz- oder langfristig zum Untergang verurteilt sind. Das glaube ich nicht aus einer diffusen Kapitalismuskritik heraus, sondern weil wir uns mit unserer Art des Wirtschaftens einfach selbst das Wasser abgraben. Die großen Verwerfungen der Zukunft sind daher auch nicht aus irgendwelchen politischen Veränderungen zu erwarten – die werden sich in der Folge ergeben – sondern einfach aus natürlichen „Katastrophen“ – wie Wassermangel, Überschwemmungen und Wirbelstürmen, vergifteten Böden etc. Vielleicht kommen auch große Epidemien hinzu (Dank unseres Antibiotika-Missbrauchs), negative Folgen der Genmanipulation, des flächendeckenden Eintrags von Kunststoffen in das Ökosystem und was weiß ich noch alles.

Zeit für einen Strategiewechsel

Die Zukunft sieht – so meine Sicht der Dinge – alles andere als rosig aus. Nun kann man dem Bevorstehenden auf verschiedene Arten begegnen – z.B. mit einem Nach-mir-die-Sintflut-Ansatz. Das hieße, einfach so weitermachen wie bisher und zu hoffen, dass die negativen Folgen erst nach dem Ableben einsetzen. Möglich wäre auch die Einmauer-Strategie: Ich versuche alles „Böse“ draußen zu halten (was ja in der DDR total gut funktioniert hat). Oder wir nehmen uns einfach alles, was wir unserer Meinung nach brauchen und scheißen auf den Rest. Das wird sicher kaum ohne Krieg gehen (so wie es jetzt schon Alltag ist – oder glaubt jemand ernsthaft, der Westen engagiert sich wegen der Freiheit in Afghanistan oder dem Irak??? Wie sagte Volker Pispers so treffend: Da geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte.) Bei all diesen Herangehensweisen sind die geistigen Verwüstungen des 19. Jahrhunderts nicht zu übersehen: Die Ideologie des „survival of the fittest“ ist noch fest in den Gehirnen verankert. Dabei sollte jeder wissen, der in Biologie nicht nur geschlafen hat, dass der Überlebens-Kampf nur eine Variante von vielen Überlebensstrategien ist. Die Biologie lehrt uns z.B., dass unterschiedliche Tierarten in Symbiose existieren können. Warum also versuchen wir es nicht endlich einmal damit, unsere Kräfte zu bündeln und sinnvolle Lösungen zu finden, die es allen Menschen ermöglichen, ein gutes Leben zu führen? Auf lange Sicht wäre dies sicher die bessere Lösung, auch wenn wir dafür einen Teil unseres Reichtums abgeben müssten. Der, wie wir wissen, uns auch nicht glücklicher macht.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Ich finde es gut, dass es wieder Menschen gibt, die auf die Straße gehen, weil sie den Zustand der Welt so nicht akzeptieren können. Die Mitläufer von Pegida sollten sich jedoch statt gegen die „Islamisierung“ für eine gerechtere Wirtschaftsordnung und eine bessere Verteilung des Reichtums einsetzen. Doch tatsächlich kämpfen sie darum, dass die Hungerleider vor der Tür bleiben. Denn seien wir mal ehrlich, bis auf ein paar Ewiggestrige hängen die meisten Menschen keinem „ethnischen Rassismus“ mehr an, sondern einem „Armutsrassismus“. Mit reichen Ausländern haben die wenigsten ein Problem. Wer Geld hat, kann sich kaufen, was er braucht.
Wer aber arm ist, gilt als faul oder unfähig und hat es nicht besser verdient, als im Dreck zu leben. Die Leistungsideologie steckt diesen Leuten, nein, fast der ganzen Gesellschaft, fest im Kopf: „Wer hart arbeitet, der bringt es auch zu etwas!“ und „Wer etwas leistet, ist ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft!“ Doch so ist es eben nicht. „Leistung“ bemisst sich nicht nur am Einkommen und es gibt auch Dinge, die sich nicht mit Geld bewerten lassen. Mit unserem Wertesystem scheint tatsächlich etwas nicht in Ordnung zu sein. Was das betrifft, haben die Pegida-Demonstranten Recht.